1. Allgemeine Bestimmungen (1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer (Bund-Verlag GmbH, Geschäftsbereich Buch & Mehr), soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wird. (2) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich zugestimmt. (3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.   2. Zustandekommen des Vertrages (1) Sämtliche Angebote sind freibleibend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Insbesondere die innerhalb der Kataloge sowie die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. (2) Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. (3) Erfolgt die Bestellung im Internet über die Online-Shops wird der Zugang der Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigt, sofern der Kunde die korrekte eMail-Adresse angegeben hat. Insoweit handelt es sich nicht schon um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. (4) Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Die Annahme kann durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.   3. Lieferbedingungen (1) Warenlieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Soweit Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, richtet sich deren Höhe nach den gesonderten Angaben. (2) Bei Auslandslieferungen werden etwaig zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie zusätzliche Bankgebühren für die Zahlungsabwicklung gesondert berechnet. (3) Im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden informieren.   4. Preise; Handelsbräuche (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise - Preisänderungen seitens des Verkäufers vorbehalten - d.h. die Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen. (2) Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne der Vorschrift des § 343 HGB vor, so gelten ergänzend zu den vorliegenden AGB die Handelsbräuche für den Deutschen Buchhandel in der jeweils gültigen Fassung.   5. Zahlungsbedingungen (1) Der Kunde hat alle Beträge spätestens zehn Tage netto nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzüge zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in (Zahlungs-) Verzug. (2) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozent und Unternehmer in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht des Verkäufers, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen, bleibt vorbehalten. (3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.   6. Besonderheiten für Abonnementsverträge und Fortsetzungsbezüge (1) Jede Kündigung von Zeitschriften- und Fortsetzungsbezügen bedarf der Schriftform. Maßgeblich ist der Eingang des Kündigungsschreibens beim Verkäufer. (2) Abonnementsrechnungen von Zeitschriften sind grundsätzlich im Voraus in voller Höhe zu begleichen. Anspruch auf Lieferung besteht erst nach Eingang der Zahlung. (3) Die Kündigungsfrist von Zeitschriften beträgt 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres, sofern keine abweichende Kündigungsfrist aus dem jeweiligen Impressum ersichtlich ist. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag entsprechend der getroffenen Regelung. (4) Bis zum Wirksamwerden einer Kündigung erfolgte Lieferungen können nicht zurückgenommen werden. (5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. das vom Verkäufer wegen wiederholten Zahlungsverzuges des Vertragspartners, bleibt unberührt. (6) Loseblattwerke werden zur Fortsetzung notiert, sofern bei Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. (7) Die Kündigungsfrist bei Loseblattwerken beträgt 6 Wochen zum Ende eines Quartals. (8) Bei Produktkombinationen von Printprodukten (wie z.B. Buch bzw. Loseblattwerken) mit CD-ROMs, gelten die Bestimmungen über Loseblattwerke entsprechend. Bei zur Fortsetzung notierten CD-ROMs bzw. Produktkombinationen erhält der Vertragspartner als Update eine aktualisierte CD-ROM mit Ergänzungslieferung. (9) Die Angebote, die eine CD-ROM beinhalten, gelten grundsätzlich für eine Einzelplatz-Lizenz, soweit nicht anders ausgewiesen. Die Mehrplatznutzung einer Einzelplatz-Lizenz sowie jede Übertragung der CD-ROM oder einzelner Inhalte auf die Festplatte eines PCs bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers, bzw. von Buch & Mehr direkt, als Vertreter der entsprechenden Verlage.   7. Widerrufsbelehrung Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). WIDERRUFSBELEHRUNG Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Bund-Verlag GmbH, Geschäftsbereich Buch & Mehr, Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt am Main Tel.-Nr.: 069 / 952053-0, Fax-Nr.: 069 / 952053-53, E-Mail: service@buchundmehr.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E­Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ­   Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton­ oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik­ oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement­Verträgen.    8. Mitteilung von Transportschäden (1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren. (2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies gegenüber dem Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. (3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache - bleiben von den vorstehenden Bestimmungen zu Absatz (1) und (2) unberührt.   9. Reklamationen und Beanstandungen (1) Reklamationen wie Anfragen jeglicher Art sind über die angeführten Kontaktdaten an den Verkäufer zu richten. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist. (2) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde das mangelhafte Produkt nach ausdrücklicher Aufforderung zurückzugeben und ggf. Wertersatz für etwaige bisherige Nutzungen zu leisten. (3) Liegt ein beidseitiges Handelsgeschäft vor, hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich über die angeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.   10. Eigentumsvorbehalt Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.   11. Haftungsbestimmungen (1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. (2) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (3) Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (4) Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.   12. Rechtswahl; Gerichtsstand (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.